Aktuelles aus dem ZERP

An dieser Stelle erfahren Sie Neuigkeiten aus der Forschung des ZERP.

BremerEuropaZentrum BEZ e.V. in Kooperation mit EuropaPunktBremen lädt ein:

Donnerstag, 4. Mai 2017
Prof. Dr. Josef Falke
Scheidungsverhandlungen: Welche Chancen bietet der BREXIT für die Europäische Union?

 

Montag, 8. Mai 2017
Prof. Dr. Wolfgang Kissel
„Kurswechsel - Frankreich nach den Präsidentschaftswahlen 2017“

ZERP-Schriftenreihe Band 74ZERP-Schriftenreihe Band 74
Neu erschienen

The International Legal Context of the European Neighbourhood Policy after the Treaty of Lisbon

 

von Dr. Eliza Sardaryan, LL.M. Eur.

Neu erschienen

Das '2+3+2'-Modell

Zur Verhältnismäßigkeit der Übergangsbestimmungen betreffend die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit

 

von RAin Dr. Ann-Luiz Slotwinski, LL.M. Eur.

ZERP-Schriftenreihe Band 72ZERP-Schriftenreihe Band 72
Neu erschienen

Die Einführung eines europäischen Fluggastdatensystems
Konflikt zwischen Datenschutz und Innerer Sicherheit

 

von Tanja N. Fiedler

 

Europe Unwell, yet Alive. Some Personal Reflections on the Brexit Referendum

Dieser Aufsatz stammt aus einem Arbeitspapier des Europäischen Hochschulinstituts, Department of Law, mit dem Titel "Brexit and Academic Citizenship" (LAW 2016.20, San Domenico di Fiesole 2016). Das Papier, herausgegeben von Christian Joerges, sammelt eine Reihe von persönlichen Gedanken über das Ergebnis des Brexit-Referendums. Die Essays beschäftigen sich nicht mit den rechtlichen und verfassungsrechtlichen Fragen, die sich aus diesem Ereignis ergeben - diese Aspekte wurden an anderer Stelle kommentiert. Vielmehr hat der Herausgeber persönliche Reflexionen von einer Gruppe, deren wissenschaftliche Reise das Europäische Hochschulinstitut, ein Drehkreuz für die Umwandlung und Integration von Europa einschließt. Im Bewusstsein dieser privilegierten Position zeigen die Autoren auf, wie sich das Ergebnis des Referendums und seine Folgen auf Großbritannien und die Europäische Union auswirken können.

Europe Unwell, yet Alive. Some Personal Reflections on the Brexit Referendum

Pressemitteilung für Donnerstag, 24. November 2016, 17.00 Uhr

Zum dritten Mal findet im Bremer Rathaus die Promotionsfeier des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Universität Bremen statt.

Herr Staatsrat Prof. Stauch empfängt die Promovierten des Fachbereichs 6 der Universität Bremen im Rathaus. Gemeinsam mit Herrn Prof. Dr. Kähler (Dekan Fachbereich 6 der Universität Bremen) und Frau Rechtsanwältin Dr. Beckmann–Petey (Kanzlei Büsing, Müffelmann &Theye) würdigt er die Leistungen der „doctores“. 

Die Kanzlei Büsing, Müffelmann und Theye hat auch in diesem Jahr finanzielle Mittel für zwei Promotionspreise für herausragende Dissertationen zur Verfügung gestellt. 

Eine Jury, bestehend aus Vertretern des Senators für Justiz und Verfassung, des Fachbereichs Rechtswissenschaft und der Kanzlei Büsing, Müffelmann & Theye hat zwei Promotionen der Jahrgänge 2015/16 für die Promotionspreise ausgewählt. Beide Dissertationen sind mit der Note „summa cum laude“ bewertet worden. 

Die diesjährige Festrede mit Thema „Die Bremer Juristenausbildung, der deutsche Nationalstaat und der Gang nach Europa: Geschick, Missgeschick, Aufgabe“ (vgl. hierzu Programm Promotionsfeier in der Anlage)“ hält Herr Prof. Dr. Christian Joerges, Universität Bremen. 

Folgende Auszeichnungen werden vergeben:

Der erste Preis wird verliehen an Herrn Dr. Freiherr von Harder und von Harmhove für seine Arbeit „Unternehmensinternes Vertragsrecht – Normsetzung, Streitschlichtung und Vollstreckung im firmeninternen Handel“. 

Die Arbeit geht der bisher aus juristischer Sicht nicht behandelten Frage nach, wie bei  grenzüberschreitender Vertragsdurchsetzung innerhalb multinationaler Unternehmen der Austausch von Leistungen zwischen verschiedenen unternehmensinternen Einheiten institutionell organisiert und insbesondere wie Konflikte, die aus dem firmeninternen Handel resultieren, gelöst werden.

Den zweiten Preis erhält Frau Dr. Zelenska  für ihre englischsprachige Doktorarbeit unter dem Titel „Getreidepolitik und die Anforderungen der Außenhandelsliberalisierung: am Beispiel der Europäischen Union und der Ukraine”

In dieser Arbeit wird erstmals der Frage nachgegangen, wie sich handelspolitische Maßnahmen in den Getreidesektoren der Ukraine und der Europäischen Union unter besonderer Berücksichtigung von Agrarsubventionen auswirken.

ZERP-Studie zeigt: Im europäischen Vergleich schwankt der Mieter rechtlich zwischen rechtlosem Bewohner bis zum Quasi-Eigentümer

 

So unterschiedlich die europäischen Länder, so unterschiedlich sind auch ihre Mietpraktiken: In England unterzeichnet man beispielsweise einen Mietvertrag für meist nur sechs Monate, eine Verlängerung liegt im Ermessen des Vermieters. In Osteuropa wird das offizielle Mietrecht wenig genutzt, die meisten Wohnungen werden ohne Verträge unter der Hand vergeben. In Schweden sind hohe illegale Ablösesummen von bis zu 100.000 Euro für günstige Altverträge verbreitet. Zu diesen Erkenntnissen kommt jetzt eine Studie des Zentrums für Europäische Rechtspolitik (ZERP) der Universität Bremen. Unter Bremer Führung hat das Konsortium „Tenlaw“ (Tenancy Law and Housing Policy in multi-level Europe), bestehend aus Forschungsinstituten aus England, den Niederlanden, Schweden, Italien, Spanien, Slowenien, Ungarn, Polen und Estland, über die vergangenen fünf Jahre Wohnungspolitik und Mietrecht in allen EU-Staaten und weiteren Ländern (Türkei, Japan und Norwegen) untersucht. Finanziert wurde dieses Großprojekt von der Europäischen Kommission nach dem 7. Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung.

„Wild-West-Verhältnisse“ auf den Wohnungsmärkten

Obwohl nationale Mietrechte das Leben von ungefähr einem Drittel der europäischen Bürger existentiell betreffen, wurden diese noch nie aus vergleichender und europäischer Perspektive analysiert. Für Deutschland ist der Vergleich besonders spannend, da hier die Hälfte der Bevölkerung in Mietwohnungen lebt. „Wir haben in der Studie den ersten europäischen Atlas zum nationalen Mietrecht zusammengestellt“, erklärt Professor Christoph Schmid vom ZERP der Uni Bremen. „Und die Ergebnisse sind verblüffend. Jedes Land hat eigene Regeln und Praktiken im Mietrecht entwickelt – teils legale, teils illegale. Es herrschen vielerorts „Wild-West-Verhältnisse“ auf den Wohnungsmärkten.“

Der Schwarzmarkt in Osteuropa blüht

Generell sind die europäischen Mietrechte stark politikabhängig und inhaltlich unterschiedlich ausgerichtet: Neoliberale Regelungen fast ohne Mieterschutz stehen an der Seite von stark sozial-interventionistischen Regimen, unter denen der Mieter eine Quasi-Eigentümerstellung hat. Zudem werden nationale Mietrechte von europäischen Rahmenbedingungen immer stärker beeinflusst. „In vielen osteuropäischen Ländern hat der Schwarzmarkt für Wohnungen bedrohliche Ausmaße angenommen, ohne Bestechungen und Beziehungen ist hier kaum etwas zu machen“, so Schmid weiter. „Bei uns ist das Mietrecht dagegen trotz aktueller Konflikte wie bei der Mietpreisbremse verhältnismäßig ausgewogen, und Streitigkeiten verlaufen meist in rechtlichen Bahnen: In Deutschland gibt es mehr Gerichtsverfahren zum Mietrecht als in allen europäischen Ländern zusammen.“
Eine Harmonisierung der Mietrechte ist angesichts zu unterschiedlicher wirtschaftlicher und sozialer Verhältnisse in den EU-Staaten weder wünschenswert noch realistisch, so die Studie. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler empfehlen eher eine von der EU vermittelte Orientierung an nationalen „best practice“ Beispielen im Mietrecht, die auf ein regulatives Gleichgewicht zwischen Mieter- und Vermieterseite unter Einbeziehung öffentlicher Interessen abzielen.

Länderberichte online abrufbar

Die Ergebnisse des Projekts sind in 32 englischsprachigen Länderberichten sowie 12 vergleichenden Berichten dokumentiert. Alle Ergebnisse sind auf der Projektwebsite www.tenlaw.uni-bremen.de kostenfrei abrufbar. Für Nicht-Juristen besonders interessant ist ein Praxisführer zum Mietrecht aller EU-Staaten („My rights as tenant in the EU“).

Tenlaw“ erreichte bei einer Auswertung der EU-Kommission in punkto „social impact“ einen Spitzenplatz unter den sozialwissenschaftlichen Projekten des 6. und 7. EU-Rahmenprogramms. Auf Initiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wurde „Tenlaw“ vor kurzem als deutscher Beitrag zur Habitat III-Konferenz der Vereinten Nationen in Quito/Ecuador vorgestellt.

Weitere Informationen:
Universität Bremen
Fachbereich Rechtswissenschaften
Zentrum für Europäische Rechtspolitik (ZERP)
Prof. Dr. Christoph U. Schmid, Ph.D.
Tel.: +49 421 218-66200
E-Mail: cschmid@uni-bremen.de

Meta-Synopse

08.09.2016
Gegenüberstellung der SPD-Kriterien, der Inhalte des CETA-Vertrages sowie der Einschätzung des ZERP

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