Projekte im ZERP

Die Arbeiten zur Europäischen Rechtspolitik sind bestrebt, die interdisziplinären Verbindungslinien herauszustellen, damit eine gesellschaftstheoretisch informierte Perspektive auf transnationale Demokratisierungsansätze zu gewinnen und auf das Ideal eines sozial gerechten, auf Menschenrechte und Schutz der ökologischen Grundlagen verpflichteten, und Grundfragen demokratischer und friedlicher Governance adressierenden transnationalen Verfassungsrechts hin zu beziehen.

Damit greifen die im Dachprogramm genannten drei Programmbereiche drei zentrale Dimensionen verfassungsmäßiger Ordnungsbildung auf. Demokratische Verfassungen gewähren Abwehr- und Leistungsrechte, die Autonomiebereiche und ökologische Existenzgrundlagen schützen (Schutz der Umwelt und Menschenrechte). Daneben stellen Verfassungen Foren und Verfahren zur friedlichen gesellschaftlichen Konfliktaustragung bereit und ermöglichen die demokratische Disposition über die gesellschaftlichen Ordnungen (Transnationale Demokratie und Frieden). Schließlich ist in der europäischen Verfassungstradition mit dem Sozialstaatsgebot ein Umverteilungs- und Gerechtigkeitspostulat enthalten, das die Beendigung sozialer Ungleichheiten und die gesellschaftliche Responsivierung ökonomischer Eigentumsverhältnisse zum Ziel hat (Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit). Die Arbeiten des ZERP gehen der Frage nach, wie sich diese Kernfunktionen der Verfassung im europäischen und transnationalen Maßstab reformulieren lassen.