Schutz der Umwelt und Menschenrechte

Transnationale Verfassungspolitik als Rechtspolitik in der postnationalen Konstellation adressiert ferner die Transnationalisierung der Menschenrechtspolitik und des Menschenrechtschutzes. Die Europäische Grundrechte-Charta, die regionalen Menschenrechtsvereinbarungen im Rahmen des Europarates, die universellen Vereinbarungen, insbesondere um die beiden UN-Pakte und eine ganze Reihe spezieller Vertragswerke bilden die textliche Grundlage für heterarchische Menschenrechtsschutzsysteme, die durch eine wachsende Anzahl transnationaler Foren implementiert werden. Gleichzeitig eignen sich zivilgesellschaftliche Initiativen zunehmend die proklamierten Rechte an und nutzen transnationale Gerichtsbarkeiten als Foren für ihre rechtspolitischen Anliegen.

Es ist aber weiterhin umstritten, welche Maßstäbe an einen effektiven Menschenrechtsschutz zu legen sind und wie er international gewährleistet und eine unmittelbare menschenrechtliche Sensibilisierung sichergestellt werden kann. Gegenwärtig sind es gerade ökologische Krisen und das Migrationsrecht, die wichtige Ansatzpunkte für eine Menschenrechtspolitik markieren: Beispielsweise stellt sich die Frage, welchen Status sog. Umweltflüchtlinge erhalten, die in Folge von Umweltkatastrophen migrieren, oder ob Unternehmen, von denen Gefährdungen für Menschenrechte und Umwelt ausgehen, die strukturanalog zu den Gefährdungen durch das politische System sind, dafür zur Verantwortung zu ziehen sind.