Transnationale Demokratie und Frieden

Europäische Rechtspolitik verstanden als transnationale Verfassungspolitik geht davon aus, dass ein Konstitutionalisierungsprozess in Gang ist, der die Anordnungen von regulativen Funktionen und demokratischer Partizipation, wie sie historisch den westlichen Territorialstaat prägten, transformiert. Internationale Verwaltungsnetzwerke, die Privatisierung von Staatsfunktions-Kernbereichen wie bspw. der Sicherheitspolitik oder die Rolle juridischer Rechtsfortbildung wie sie bspw. in den Urteilen des EuGH zum Ausdruck kommen, fordern eine demokratische Rechtspolitik geradezu heraus. 

In diesem Kontext stellen sich dann Fragen zum Verhältnis von Recht, Politik und Demokratie. Eine drängende Frage ist dabei, wie die neuen rechtlich-politischen Ordnungsmuster in der EU und im transnationalen Maßstab unter dem Gesichtspunkt eines globalen Konstitutionalismus zu bewerten sind und welche gesellschaftlichen Anliegen und sozialstrukturellen Veränderungen sich dabei einschreiben: Was sind die Konturen eines europäischen und globalen Konstitutionalismus? Wie stellt sich die Koppelung von Recht und Politik, von Kommunikation und Dezision dar und welche Möglichkeiten bestehen, diese Koppelungen unter veränderten Bedingungen zu rekonstruieren?

Dafür ist an den Standard der gesellschafts-, politik- und rechtstheoretischen Diskussion anzuknüpfen. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang die Verbindung von Gesellschaftstheorie und Demokratietheorie und Analysen zu den Übersetzungsprozessen zwischen gesellschaftlichen, politischen und rechtlichen Kräfteverhältnissen. So entsteht ein interdisziplinäres Programm, das Erkenntnisse aus Staats- , Rechts- und Demokratieforschung zu verbinden sucht und moderne und postmoderne Arbeiten zum Wirken des Politischen im Weltrecht und Vervielfältigung rechtspolitischer „Assemblages“ (Saskia Sassen) aufnimmt. Es war das zentrale Projekt der modernen Gesellschaftstheorien von Jürgen Habermas bis Niklas Luhmann, Diagnosen zu den Spielräumen des Rechts- und Politiksystems aus gesellschaftstheoretischen Einsichten zu gewinnen. Die Möglichkeitsspielräume sozialer Demokratie können nur dann angemessen bestimmt werden, wenn die Konsequenzen der Ausdifferenzierung von Wertsphären (Habermas), sozialen Systemen (Luhmann) und Diskursen bzw. Bedeutungs- und Sprachspielen (Poststrukturalismus) auch in rechtspolitischen und demokratietheoretischen Überlegungen Berücksichtigung finden.