Transnationale Governance-Strukturen und ihre Verrechtlichung

Leitung des Forschungsfelds: Prof. Dr. Christian Joerges

Das ZERP hat sehr früh einen Schwerpunkte im Bereich der sog. Sozialregulierung (nach einem verbreiteten Sprachgebrauch: dem Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitsschutz) gesetzt. Damit ging es über die institutionellen Fragen, die das Europarecht beherrscht hatten, hinaus und fokussierte die Praxis der in den 80er Jahren erneuerten Binnenmarktpolitik. Dies erlaubte wegen der Spezifik des europäischen Regierens zugleich den Anschluss an die rechtstheoretische Grundlagendiskussion zum post-interventionistischen Recht. Seit dem Governance-Weißbuch der Kommission von 2001 hat dieser Themenkomplex eine entschieden interdisziplinäre Ausrichtung gewonnen – und musste zugleich Anschluss an die sich intensivierenden Auseinandersetzung mit Globalisierungsprozessen finden.

Tatsächlich gibt es keinen Bereich der regulativen Politik mehr, in dem Praxis und Theorie sich auf die Diskussion von Europäisierungsprozessen zurückziehen könnten. Die Auseinandersetzung mit transnationalen Akteuren und Institutionen nimmt immer breiteren Raum ein. Verbunden sind diese Entwicklungen mit einer Entformalisierung politischen Handels und dem Übergang zu immer weicheren Instrumentarien eines soft law, das einen Schutz normativer Erwartungen nicht mehr gewährleisten kann. Rechtspolitisch ist all dies auch deshalb brisant, weil das neue Regieren die Macht von Bürokratien, insbesondere  transnationalen Bürokratieverbünden stärkt, die mit den Rechtsschutz- und Kontrollinstrumentarien, die der demokratische Verfassungsstaat zur Verfügung hatte, nur noch begrenzt erreichbar sind.

Im ZERP wurden diese Entwicklungen systematisch zuerst in einer interdisziplinären, die nationale, europäische und internationale Ebene kontrastierenden Compliance-Studie thematisiert.

Derzeit werden diese Arbeiten in drei Forschungszusammenhängen fortgesetzt, zum einen in dem von Josef Falke und Christian Joerges geleiteten Projekt über „Handelsliberalisierung und Sozialregulierung in transnationalen Konstellationen“, das im Rahmen des Sfb579 (Transformationen des Staates) von der DFG gefördert wird, zum anderen in einem von Christian Joerges geleiteten Projekt über “Transnational Governance, Deliberative Supranationalism and Constitutionalism”, das im Rahmen des Verbundbrojekts RECON (Reconstituting Democracy in Europe) von der Europäischen Kommission gefördert wird und schließlich in dem von Andreas Fischer-Lescano und Bernhard Zangl im Rahmen des Sfb579 geleiteten Projekt zur „Judizialisierung der internationalen Streitbeilegung“.

Methodisch verbindet all diese Vorhaben die Untersuchung einzelner Politikfelder mit theoretischen Analysen. Es geht durchgängig auch um die Problematik des transnationalen Regierens und der Möglichkeit  seiner rechtlichen Verfassung. Daher gibt es enge Zusammenhänge zwischen diesem Arbeitsbereich insbesondere mit den Arbeitsbereichen „Sozialregulierung und Europäisierung des Verwaltungsrechts“ einerseits und der „Transnationalen Verfassungstheorie“ andererseits.