Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit

Ohne eine soziale Dimension stößt europäische und (welt-) gesellschaftliche Ordnungsbildung auf gravierende gesellschaftspolitische Akzeptanzprobleme. Die sozialen Sicherungssysteme werden durch strukturelle Arbeitslosigkeit, die von der Wirtschafts- und Währungsunion geforderte Haushaltsdisziplin und die globalen Finanzmärkte unter Anpassungsdruck gesetzt. Die neuen EU-Mitgliedstaaten sind in den Binnenmarkt integriert, weisen allerdings nur schwache sozialstaatliche Sicherungsmechanismen auf. Insgesamt stellt sich die Frage, wie die Zukunft sozialer Rechte und eine damit in Verbindung stehende Sozialverfassung im europäischen und transnationalen Maßstab zu konzeptionalisieren sind.

Die jüngsten Entwicklungen innerhalb der EU, aber auch die Verfasstheit transnationaler Institutionen wie der WTO oder des IWF deuten auf das Paradigma einer marktliberalen Rechtsstaatlichkeit hin, welche die Freiheit unternehmerischen Handelns über die Gewährleistung sozialer und menschenrechtlicher Standards stellt. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in den Fällen Laval, Viking und Rüffert hat diese Ausrichtung nochmals bestätigt: Statt auf ein Kollisionsrecht zu setzen, das die Spannungen zwischen der marktliberalen Wirtschaftsverfassung und der europäischen Sozialverfassung artikulierbar macht, räumt der EuGH regelmäßig der marktliberalen Wirtschaftsverfassung Vorrang ein. Das Projekt eines ent-betteten Welthandels ist mit der Wirtschafts- und Finanzkrise jedoch zunehmend in der Legitimationskrise. Fraglich ist nun wie ein demokratisch-soziales re-embedding im Sinne einer postneoliberalen Agenda für die transnationale Wirtschafts- und Sozialverfassung und ein transnationales Kollisionsrecht ausgestaltet werden kann.