Europäisches und transnationales Arbeitsrecht

Leiter des Forschungsfeldes: Prof. Dr. Josef Falke

Das Europäische Arbeitsrecht weist zwar vielfache Regelungsfelder auf, ist aber insgesamt nur unausgewogen entwickelt. Die Freizügigkeitsrechte bezogen sich zunächst nur auf Arbeitskräfte und ihre Familienangehörigen, sind aber mittlerweile Grundbestandteil eines über den Beschäftigungssektor hinausgehenden Europäischen Bürgerschaftsstatus. Die europäischen Regelungen zum technischen Arbeitsschutz haben zu einer Modernisierung der Arbeitsschutzsysteme in den Mitgliedstaaten geführt. Aspekte des sozialen Arbeitsschutzes sind nur punktuell auf europäischer Ebene geregelt. Die Antidiskriminierungspolitik ist über Nationalität und Geschlecht hinaus auf zahlreiche andere Merkmale erstreckt worden (Alter, geschlechtliche Orientierung, ethnische Zugehörigkeit, Religion, Behinderung) und erfasst eine grundrechtliche Dimension des Beschäftigungssektors. Trotz der Schaffung eines Europäischen Betriebsrates sind Ansätze zur Regelung der betrieblichen und unternehmerischen Mitbestimmung der Beschäftigten weitgehend erfolglos geblieben. Nahezu alle kollektiven Aspekte des Arbeitsrechts bleiben ausgespart, insbesondere Tarifrecht und Arbeitskampfrecht. Nur in Bereichen von relativ marginaler Bedeutung konnten die europäischen Vertretungen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber die ihnen im Bereich der Europäischen Sozialpolitik eingeräumte Option nutzen, an Stelle des Rates und des Europäischen Parlamentes Regelungen zu vereinbaren. Im Rahmen der nach der Methode der offenen Koordinierung gestalteten Europäischen Beschäftigungspolitik sind Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, obwohl es um ihre ureigensten Arbeitsfelder geht, über eine Beobachterrolle nicht hinausgelangt. Im Kollisionsfall zwischen durch Grundfreiheiten abgesicherten Elementen einer liberalen europäischen Wirtschaftsverfassung und nationalen Sozialverfassungen bzw. in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgten Rechten der Kollektivparteien setzt der EuGH in umstrittener Weise auf den Vorrang des europäischen Binnenmarktes. Bei der von der Kommission angestoßenen Debatte über die Weiterentwicklung des europäischen Arbeits- und Sozialrechts paralysieren sich Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände weitgehend. In der Lissabon-Agenda wird zwar ein europäisches Sozialmodell beschworen, dessen Konturen bleiben aber unscharf.

Leitthemen von Analysen zum Europäischen Arbeitsrecht sind die Entwicklung eines offenen Abwägungsmodells zwischen Elementen eines liberalen Wirtschaftsmodells (Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit) und Elementen einer (nationalen oder europäischen) Sozialverfassung (Mindestentlohnung, Tarifrecht, Arbeitskampfrecht); Suche nach Modellen zur aktiven Einbeziehung der Sozialpartner in die Europäische Beschäftigungspolitik; Auslotung von Möglichkeiten zur Entwicklung einer europäischen Tarifpolitik; die Frage nach den beschäftigungspolitischen Nebeneffekten der europäischen Antidumpingpolitik zur Verzögerung der sozialen Folgen der Globalisierung; sowie die Überprüfung des Modells der corporate social responsibility zur Berücksichtigung von sozialen Mindeststandards bei globalen Fertigungs- und Beschaffungsprozessen.