Privat- und Wirtschaftsrecht

Leitung des Forschungsfelds: Prof. Dr. Christoph Schmid, Prof. Dr. Christian Joerges, Dr. Olaf Meyer

Eine konstitutionelle Perspektive liegt auch den Forschungsprojekten des ZERP zum europäischen Privat- und Wirtschaftsrecht zugrunde. Im privatrechtlichen Bereich liegt das Hauptaugenmerk auf dem Verhältnis von Grundrechten und Privatrecht sowie der Instrumentalisierung der privatrechtlichen Gerechtigkeit durch marktfinale Gemeinschaftspolitiken. Untersucht werden in diesem Rahmen die verschiedenen Harmoniserungs- und Vereinheitlichungsansätze, namentlich die wissenschaftlichen Vorentwürfe zu einer europäischen Zivilrechtskompilation („Common Framework of Reference“), aber auch auf die aktuellen europäischen Gesetzgebungsmaßnahmen im Internationalen Privatrecht und im Verbraucherrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Rolle der Europäischen Gerichtsbarkeit im Privatrecht, für die aus Legitimations- und Effektivitätsgesichtspunkten ein judicial self restraint eingefordert wird. Übergreifend thematisiert wird schließlich die in jüngster Vergangenheit zu beobachtende problematische Verselbständigung der einzelnen Quellen und Entwicklungsstränge des Europäischen Privatrechts, namentlich die Trennung des Common Framework of Reference-Prozesses vom verbraucherrechtlichen Gemeinschaftsprivatrecht sowie eine zunehmend wirtschaftliberale Orientierung der EuGH-Rechtsprechung, die Verbraucherschutz und Sozialstaatlichkeit unterminiert. 

Als Gegenentwurf zur aktuellen Privatrechtsintegration setzt das ZERP vor allem auf die gesellschaftliche Dimension des Europäisierungsprozesses. Erforscht werden dazu die substantiellen Konvergenzen und Divergenzen in den tatsächlichen Lösungen gleicher Privatrechtsfälle in den EU-Mitgliedstaaten. Gegenstand dieses Rechtsvergleichs ist nicht das geschriebene, sondern das gelebte Recht (“law in action”), wie es aus den Rechtsformanten der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Lehre sowie den meta-rechtlichen (ökonomischen, politischen, sozialen etc.) Formanten entsteht. Die Erörterung meta-rechtlicher Gründe substantieller Divergenzen bzw. ihrer Notwendigkeit oder Zufälligkeit ist nicht zuletzt für die Diskussion über eine mögliche europäische Rechtsangleichung und deren Grenzen von Bedeutung. Diesen Ansatz praktiziert das ZERP im Vertrags- und Wirtschaftsrecht am Beispiel von ruinösen Bürgschaften von Privatpersonen, im Haftungsrecht am Beispiel des Persönlichkeitsschutzes sowie im Mietrecht in den Bereichen Kündigungsschutz und Mieterhöhung.

Im Bereich des Wirtschaftsrechts liegen die aktuellen Schwerpunkte auf der Berufsregulierung namentlich im Bereich juristischer Dienstleistungen sowie der Korruptionsbekämpfung mithilfe des Privatrechts. Bei letzterem geht es darum, durch die Mobilisierung privater Kläger und die Verbesserung privater Klagemöglichkeiten das Risiko für korrupte Akteure zu erhöhen. Der Ansatz steht im Zusammenhang mit der Diskussion um die „private Rechtsdurchsetzung“ im europäischen Wirtschaftsrecht. Die privatrechtliche Regulierung vormals ausschließlich öffentlich-rechtlicher Bereiche nimmt aber auch in anderen Zusammenhängen zu. Ein weiteres Forschungsfeld, auf dem die europäische Gesetzgebung eine gewisse Vorreiterrolle einnimmt, betrifft den Emissionsrechtehandel als Instrument der Klimapolitik.