Sozialregulierung und Europäisierung des Verwaltungsrechts

Leitung des Forschungsfeldes: Prof. Dr. Josef Falke

Die europäische Sozialregulierung beruht bereichsübergreifend auf einer nach und nach aufgebauten expertokratischen Verbundverwaltung. Zu ihren wesentlichen Bestandteilen zählt, dass sich die Kommission mit zahlreichen Regelungs- und Verwaltungsausschüssen die mit Vertretern der Fachadministrationen der Mitgliedstaaten besetzt sind, bei der Wahrnehmung der ihr übertragenen Durchführungsbefugnisse ins Benehmen setzen muss. Ca. 90 % der Legislativakte der Gemeinschaft fallen in diese Kategorie. Der europäische Verwaltungsverbund ist geprägt durch die Netzwerke zwischen nationalen Fachbürokratien, durch einen hohen Grad an Vernetzung mit Drittstaaten und der Einbettung in internationale Exekutivstrukturen und eine umfassende Einbeziehung wissenschaftlicher Expertise.
Eine ganze Reihe europäischer Agenturen ist in den Verwaltungsvollzug einbezogen. Beispiele im Bereich der Sozialregulierung sind: Europäische Umweltagentur, Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit, Europäische Arzneimittelagentur, Europäisches Amt für chemische Stoffe, Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz. Agenturen sind eine Art ausgelagerter Fachverwaltung mit vielen vernetzenden Aktivitäten in Bezug auf wissenschaftliche Ausschüsse, Fachadministrationen der Mitgliedstaaten und interessierte Fachöffentlichkeiten.
Einerseits analysiert das Feld die Chancen einer europäischen Verbundverwaltung – und zwar u.a. im Hinblick auf Lernfähigkeit, Überwindung nationaler Strukturen, Anlagerung von Verwaltungskapazitäten auf supranationaler Ebene und Offenheit für internationalen Input. Zum anderen geht das Feld den rechtswissenschaftlichen Fragen im Zusammenhang mit den  Herausforderungen durch eine expertokratische europäische Verbundverwaltung nach. Das betrifft insbesondere die Komplexe: demokratisches Input (repräsentativdemokratisch durch nationale Parlamente und das Europäische Parlament, zivilgesellschaftlich durch Verbände und interessierte Akteure); Transparenz; Zurechenbarkeit; Rechtsschutz; Offenheit für grundsätzliche Alternativen; Korrekturfähigkeit, sowie den wissenschaftlichen Diskurs unter Einbezug von Minderheitspositionen und Alternativen.

Vergleichende Untersuchungen für folgende politische Handlungsbereiche sind angezeigt: Umweltschutz; Lebensmittelsicherheit; Binnenmarkt für technische Produkte, Chemikalien, Arzneimittel und Dienstleistungen; Arbeits- und Sozialstandards, Migrations- und Asylpolitik.