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Tenancy Law and Housing Policy in Europe. Towards Regulatory Equilibrium

Elgar Land and Housing Law and Policy series

Edited by Christoph U. Schmid, Director of the Centre of European Law and Politics (ZERP), Bremen University, Germany

enancy law has developed in all EU member states for decades, or even centuries, but constitutes a widely blank space in comparative and European law. This book fills an important gap in the literature by considering the diverse and complex panorama of housing policies,
markets and their legal regulation across Europe. Expert contributors argue that that while unification is neither politically desired nor opportune, a European recommendation of best practices including draft rules and default contracts implementing a regulatory equilibrium would be a rewarding step forward.

Edgar Elgar Publishing

 

Beschluss des Prüfungsausschusses und der Studienkommission

Liebe Studierende,

vor dem Hintergrund der bevorstehenden Klausuren möchten wir Sie auf die folgende aktuelle gemeinsame Beschlusslage des Prüfungsausschusses und der Studienkommission hinsichtlich der zur Bearbeitung einer Klausur zugelassenen Hilfsmittel hinweisen.

Bei den anstehenden Klausuren ist es Ihnen nicht mehr gestattet, Geräte mitzuführen, "die zum Empfang von Nachrichten oder den Zugriff auf elektronische Unterlagen (online oder offline) geeignet sind".

Vor diesem Hintergrund empfehlen wir Ihnen, auf das Mitführen von Handys, Smartphones, Smartwatches und ähnlicher Geräte zu verzichten bzw. diese vor der Klausur in entsprechenden Schließfächern in der Zentralbibliothek einzuschließen. Sie haben auch die Möglichkeit, entsprechende Geräte in Ihren Taschen zu verstauen und die Taschen im Eingangsbereich des Hörsaals abzustellen, in dem Sie die Klausur verfassen. In diesem Fall kann jedoch weder der Fachbereich noch die Universität für das Abhandenkommen von Wertgegenständen Haftung übernehmen.

Wir bitten um Verständnis für die Maßnahme, die auf Grund zunehmender Täuschungsversuche in den letzten Jahren unter Zuhilfenahme von elektronischen Geräten notwendig wurde.

Bitte nehmen Sie auch die präzisierten Regelungen hinsichtlich der Zulässigkeit von Anmerkungen, Unterstreichungen und Lesezeichen zur Kenntnis.

"Zugelassene Hilfsmittel i.S.d. § 10 I Nr. 2 PO Jura 2010 sind i.d.R. ausschließlich Gesetzestexte. Hinzugefügte Querverweise auf einzelne Paragraphen sind erlaubt. Sind im Gesetzestext Wörter, Begriffe, Prüfungsschemata oder Paragraphenketten ergänzt, gilt der Gesetzestext als unzulässiges Hilfsmittel i.S.d. § 13 I PO Jura 2010. Zugelassen sind hingegen Unterstreichungen und unbeschriebene Post its sowie andere Lesezeichen, die das Nachschlagen erleichtern. Die Notierung eines einzelnen Paragraphen oder des Namens bzw. der Abkürzung von Gesetzen auf den Lesezeichen ist zulässig. Als nicht zugelassene Hilfsmittel i.S.d. § 13 I PO Jura 2010 gilt weiterhin das Mitführen von elektronischen Geräten am Platz der Klausurbearbeitung, die zum Empfang von Nachrichten oder den Zugriff auf elektronische Unterlagen (online oder offline) geeignet sind. Dazu zählen insbesondere Handys, Smartphones und Smartwatches. Jedes Mitführen eines entsprechenden Gerätes am Arbeitsplatz (unabhängig davon, ob es ein- oder ausgeschaltet ist) wird als Täuschungsversuch i.S.d. § 13 PO Jura 2010 gewertet. Einzelne Prüfer können in begründeten Ausnahmefällen das Mitführen von Gesetzestexten als unzulässig erklären. Dafür ist es erforderlich, dass darauf sowohl in der Vorlesung hingewiesen wurde als auch explizit auf dem Deckblatt der Klausur vermerkt ist, dass die Verwendung von Gesetzestexten in der Klausur unzulässig ist. Die Zulassung weiterreichender Vermerke in den Gesetzestexten bzw. Einschränkungen hinsichtlich der zulässigen Markierungen sind den Prüfern nicht gestattet. Weitere Hilfsmittel können hingegen in begründeten Ausnahmefällen zugelassen werden.“

Bewerbung für das Hochschuljahr 2018/2019 bis zum 15. Februar

Haben Sie schon einmal daran gedacht, im Ausland zu leben und zu studieren? Wollten Sie schon immer einmal eine andere Kultur kennen lernen, an einer ausländischen Hochschule studieren und dabei gleichzeitig neue Freunde treffen und eine Fremdsprache lernen / vertiefen?

Dann ist ERASMUS+ genau das Richtige für Sie! Das Programm ERASMUS+ bietet Ihnen die Möglichkeit zu einem ein- bis zweisemestrigen Auslandsstudienaufenthalt in (fast) jedem europäischen Land.

Dafür können Sie ein Stipendium erhalten - während jeder Studienphase können bis zu 12 Monate gefördert werden. Sie müssen im Ausland keine Studiengebühren bezahlen.

Und nicht zu vergessen, im Ausland erbrachte Leistungen können an der Heimatuniversität anerkannt werden.

Ihre Erasmus-Beauftragten am FB 6: Prof. Dr. Schmid und Kerstin True-Biletski

https://www.jura.uni-bremen.de/studium/auslandsstudium

Informationen zum Bewerbungsverfahren: http://www.uni-bremen.de/international/wege-ins-ausland/studieren-im-ausland/erasmus.html

am Fachbereich 6

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Ihre Lisa Lüdders

Bewilligung durch die DFG eines neuen Sonderforschungsbereichs an der Universtität Bremen

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hat an der Universität Bremen einen neuen Sonderforschungsbereich bewilligt, der sich am 17. Januar 2018 konstituiert hat. Im SFB 1342 werden weltweite Entwicklungsdynamiken staatlich verantworteter Sozialpolitik untersucht. Der Forschungsverbund hat 16 Teilprojekte. Besonders stark vertreten ist die Politikwissenschaft (vergleichende Sozialpolitikforschung), Sprecher ist Prof. Herbert Obinger vom Socium. Aber auch Geographie, Bildungsforschung, Soziologie, Informatik und Rechtswissenschaft sind in dem SFB aktiv. Bewilligt ist die erste Projektphase (2018-2021), der bei erfolgreicher Evaluation zwei weitere Vier-Jahres-Phasen folgen können. Stellen aller 16 Teilprojekte (also auch des rechtswissenschaftlichen) sind derzeit auf der homepage der Universität ausgeschrieben.

Das Teilprojekt mit rechtswissenschaftlichem Schwerpunkt "Welten der Arbeit: Normative Standards für Arbeitsverhältnisse als nationale und globale Muster sozialstaatlicher Entwicklung" wird von Prof. Ulrich Mückenberger (ZERP FB 06) und PD Irene Dingeldey (IAW Bremen) geleitet. Weltweit nachgegangen wird der Entstehung und territorialen Ausbreitung des Rechts der Arbeitsverhältnisse - herausgearbeitet werden verschiedene „Welten der Arbeit“: Ländercluster mit Ähnlichkeiten in der Regulierung von Arbeitsverhältnissen. Diese werden in ihrer In- bzw. Exklusionsfunktion analysiert und mit der Praxis der Erwerbsteilhabe in den jeweiligen Ländern abgeglichen, um ihre faktische Geltung zu ermitteln. Transnationale Verflechtungen (wie Zugehörigkeit zur ILO, zu regionalen Freihandelszonen, aber auch Kolonialherrschaft) werden neben nationalen Bestimmungsfaktoren zur Erklärung der Cluster herangezogen.

Mehr zum neuen SFB wie auch zum Teilprojekt A03 "Welten der Arbeit" unter www.socialpolicydynamics.de.

am 18.1.2018 in Erfurt

Am 18.1.2018 fand in Erfurt zum siebten Mal der vom BAG ausgerichtete arbeitsrechtliche Moot Court statt. Die Universität Bremen nahm mit drei Teams (Caroline Bonkowski, Boris Dubov, Dania Küsel, Anina Michel, Martha Rauschert, Greta Riemann, Isabel Sahinoglu, Hannah Wiechmann) erfolgreich teil.

Die Teams hatten in einem fiktiven Prozess einen Schriftsatz zu erstellen und mussten in einer mündlichen Verhandlung vor Richterinnen und Richtern des BAG ihre Argumente austauschen. Dabei ging es unter anderem um die ständige Erreichbarkeit im Urlaub und die Berechnung des Urlaubsentgelts.

Im Rahmen der Vorbereitung fanden im Dezember 2017 Probeverhandlungen vor dem Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven statt, die von Herrn Oliver Sanner (Richter am Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven) geleitet und von Frau RAin Nadja Alpers (Kanzlei Maly und Partner) sowie dem gesamten bigas-Team begleitet wurden.

Gewonnen hat das Team von der Freien Universität Berlin.

Wir danken Frau Dr. Lisa Lüdders von ForstA für die freundliche Unterstützung.

Promotionsfeier im Bremer Rathaus

Am 14. Dezember 2017 wurden zum vierten Mal im Rathaus Bremen im Rahmen der Promotionsfeier des Fachbereichs die von der Kanzlei Büsing, Müffelmann & Theye gestifteten Promotionspreise vergeben. Einen Preis erhielt Dr. Daniela Matri für ihre Arbeit „Covenants and Third-Party Creditors - Empirical and Law & Economics Insights Into a Common Pool Problem", einen weiteren Preis Dr. Sebastian Eickenjäger für seine Dissertation „Menschenrechtsberichtserstattung durch Unternehmen“. Staatsrat a.D. Prof.
Stauch würdigte gemeinsam mit dem Dekan des Fachbereichs Prof. Dr. Kähler und Rechtsanwältin Dr. Beckmann-Petey (Kanzlei Büsing, Müffelmann & Theye) ihre herausragenden Leistungen. Die Präsidentin des OLG Bremen Frau Karen Buse hielt einen Festvortrag mit dem Titel "Gedanken zur Gerechtigkeit".

Bilder von der Promotionsfeier

Festbeiträge und Fotos

Am 17. November hat der Fachbereich seine Absolventinnen und Absolventen verabschiedet.
Mit Musik, Sekt und humorigen Worten wurde der Aufbruch zu neuen Ufern gefeiert.
Den Festbeitrag hielt in diesem Jahr Prof. Peter Sperlich, Präsident des Verwaltungsgerichts Bremen.
Der Beitrag für die Absolvent*innen wurde von Annika Klopp und Marvin Hoffmann gehalten, die zuvor den von der Anwaltskanzlei Schütte, Richter & Partner mbB gestifteten Studienpreis überreicht bekommen hatten.

Festbeiträge und Fotos

Call for Papers

Die 19. DSRI-Herbstakademie zum Thema "Rechtsfragen digitaler Transformationen – Gestaltung digitaler Veränderungsprozesse durch Recht" findet vom 12. – 15. September 2018 an der Ruhr-Universität Bochum statt. Junge Juristinnen und Juristen aus allen Tätigkeitsfeldern (Anwaltschaft, Unternehmen, Universität, Referendariat) sind eingeladen, aktuelle Themen aus dem Informationstechnologierecht
(inkl. IT-Vertragsrecht, Immaterialgüterrecht, TK-Recht, Fernabsatzrecht, Datenschutzrecht,
Strafrecht, Rechtsinformatik) auszuwählen und sie mit einem Beitrag auf der Veranstaltung
zu präsentieren.

Für nähere Informationen wenden Sie sich gern an Prof. Dr. Benedikt Buchner (bbuchner@uni-bremen.de).

Call for Papers