Lehre

Presse- und Medienstrafrecht im Wintersemester 2013/14

Den Medien kommt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts elementare Bedeutung zu: „Zeitungen, Zeitschriften, Internetangebote, Fernsehen und Hörfunk sind sowohl Medium als auch Faktor für die politische Meinungsbildung und gesellschaftliche Wertebildung.“ Die freiheitliche demokratische Grundordnung verlangt dabei einen freien und funktionierenden Prozess der Kommunikation, der ohne die Medien nicht aufrechterhalten kann. Vor dem Hintergrund des an Bedeutung zunehmenden Daten- und Geheimnisschutzes (Abhörskandale, Plagiatsaffären, computergestützte Angriffe auf Privatsphäre und Vermögen) geraten Journalisten sowohl bei der Recherche als auch bei der Veröffentlichung oft in den Grenzbereich strafrechtlicher Verantwortung. Die Veranstaltung nähert sich diesem vergleichsweisen modernen Spezialrechtsgebiet aus der praktischen Sicht des Strafverteidigers anhand von Fallbeispielen.

Leistungsnachweise:
Mündliche Prüfungsvorleistung (PVL): ca. 20 minütiger Vortrag (1 Vortragender) oder 40 minütiger Vortrag (2 Vortragende) mit kurzem Hand-Out:
• Das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG)
• Medienberichterstattung über Strafverfahren oder Strafverfahrensbeeinflussung durch Medien?
• Strafprozessuale Informationsgewinnung bei Journalisten (Zeugnisverweigerungsrechte, Beschlagnahmeverbote, Telekommunikationsüberwachung)
• Das Plagiat aus strafrechtlicher Sicht
• Jugendschutz in den Medien
• Strafrecht und neue Medien (Delikte im Internet)

Literaturempfehlung:
Gesetzestexte:
§§ 11, 86 a, 90, 111, 123, 130, 131, 138, 140, 153 ff., 164, 184 ff., 201 a, 202 a ff., 203, 206, 238, 240, 241, 253, 257, 258, 303 a, 303 b, 317, 353 b, 353 d, 355 StGB; § 33 KUG, §§ 106 ff UrhG, § 148 TKG, § 17 UWG, §§ 43, 44 BDSG, § 44 StUG; §§ 19 ff BlnPresseG; § 27 JuSchG

  • Heinrich, Bernd: Die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Pressemitarbeitern bei der unbefugten Herstellung und Verbreitung fotografischer Darstellungen von Personen, in: ZIS 2011, 416 ff.
  • Mitsch, Wolfgang: Medienstrafrecht, 2012