Aktuelles

 

Preisverleihung des Fördervereins des Instituts für Handelsrecht

Anlässlich des Sommerfests des Instituts für Handelsrecht am 15. Juni 2017 hat der Förderverein des Instituts zum dritten Mal den Studienpreis für den besten Absolventen des Schwerpunktbereichs Internationales und Europäisches Wirtschaftsrecht an der Universität Bremen verliehen. Der diesjährige Preisträger ist Herr Alexander Joost. Trotz sommerlicher Gewitterfront waren rund 50 Teilnehmer aus Wissenschaft und Praxis, darunter auch zahlreiche ehemalige Absolventinnen und Absolventen des Schwerpunkts, der Einladung in die Kanzleiräume der GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB gefolgt, um zunächst dem Vortrag von Professor Dr. Lars Klöhn, LL.M. (Harvard) von der Humboldt Universität zu Berlin zum Thema „Grund- und Praxisfragen des neuen Insiderrechts (einschließlich Ad-hoc-Publizität)“ zu folgen, und sodann beim Sommerfest den fantastischen Ausblick von der Dachterrasse auf den St. Petri Dom zu genießen.

Der am Fachbereich als Gastprofessor einst tätige Luis Quinteros ist am 31.05.2017 gestorben.

Trauer um Luis Quinteros Yáñez

Am 31.05.2017 verstarb der langjährige wissenschaftliche Mitarbeiter, Lehrbeauftragte und Gastprofessor am Fachbereich 6 – Rechtswissenschaft – der Universität Bremen, Dr. Luis Quinteros Yáñez. Quinteros Yáñez wurde 1924 in Santiago de Chile geboren. Noch während des Jura-Studiums trat er 1948 als Voluntär in den diplomatischen Dienst seines Landes ein, absolvierte ein Postgraduierten-Studium in Virginia/USA und verschiedene Praktika, u.a. im Sekretariat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Washington. 1953 nahm er erstmals als chilenischer Delegierter an der Generalversammlung der UNO in New York teil. 1957 promovierte er über „Die Rechtsnatur von (de-facto-)Regierungen“. Im Anschluss folgten verschiedene Einsätze an den Botschaften Chiles in Tokio, Bonn, Prag und Wien. Dort hatte er u.a. maßgeblichen Anteil an der abschließenden Formulierung von Teilen der Wiener Vertragsrechtskonvention von 1969. 1970 berief ihn die frisch gewählte Regierung der Unidad Popular unter ihrem sozialistischen Präsidenten Salvador Allende zum Abteilungsleiter, später zum Generaldirektor, des chilenischen Außenministeriums. Hier erlebte Quinteros Yáñez am 11.9.1973 den – u.a. von den USA unterstützten - Putsch des Militärs unter Führung des Generals Augusto Pinochet. Chile verwandelte sich in eine Diktatur, in der in den folgenden 17 Jahren Tausende gefoltert und ermordet wurden. Quinteros Yáñez überlebte und floh 1974 über Argentinien zunächst in die USA, später nach Deutschland, wo er politisches Asyl erhielt. Zugleich gewährte ihm, der seit 1964 auch Mitglied der Kommunistischen Partei Chiles war, die Friedrich-Ebert-Stiftung ein Stipendium, mit dem er zunächst an der Universität Heidelberg die Forschung zur multilateralen Außenpolitik der Unidad Popular aufnehmen konnte. 1976 kam Quinteros Yáñez an die Universität Bremen, promovierte erneut (um auch dem deutschen Wissenschaftsritus zu genügen) zu den völkerrechtlichen Kategorien „Selbstbestimmungsrecht und Souveränität“ und war fortan maßgeblich daran beteiligt, die Theorie und Praxis der internationalen Beziehungen und das Völkerrecht am Fachbereich 6 in Forschung und Lehre zu etablieren. Dass eine solche „gelungene Integration“ in Zeiten möglich war, in denen die Bundesrepublik Deutschland und das Bundesland Bremen anderenorts mit Vehemenz die Entfernung von „Radikalen“ aus dem öffentlichen Dienst betrieb, bleibt beachtlich; dass die Nähe eines solchen Weltbürgers dabei hier und da gerne auch als Zierde diente, blieb ebenfalls nicht unbemerkt.

Die Schwerpunkte der Arbeit von Quinteros Yáñez drehten sich immer wieder um die Fragen von Souveränität und Abhängigkeit der „Dritten Welt“ sowie der Menschenrechte in ihrem politischen Kontext. Gespeist wurde dies nicht nur aus den eigenen traumatischen Erlebnissen des Militärputsches, sondern auch aus den reichhaltigen Erfahrungen, die erweiterhin als Repräsentant der chilenischen Exilbewegung auf der UN-Generalversammlung in New York, beim Menschenrechtsausschuss der UNO in Genf und in anderen internationalen Zusammenhängen sammeln konnte und an denen er „seine“ Studierenden unmittelbar und ungeschminkt teilhaben ließ. Internationalität und Denken in globalen Zusammenhängen hatten in ihm einen selbstverständlichen, leidenschaftlichen Lehrer, lange bevor dies (oder ähnlich Lautendes) allerorten von teuren Beratungsunternehmen als trendiger „Standortfaktor“ entdeckt wurde. 1991 endete die Lehrtätigkeit von Quinteros Yáñez am Fachbereich 6. Die Welt, Chile, Deutschland (und der Fachbereich !) hatten sich verändert. Quinteros Yáñez blieb ein scharfsichtiger Analyst, Publizist und „unbequemer“ Diskutant der Entwicklungen, der auch im „Ruhestand“ immer wieder auf die „alten“, ungelösten Widersprüche im „Neuen“ hinwies. Die Koinzidenz der Anschläge in den USA vom 11.9.2001 mit dem Jahrestag des Putsches in Chile bot dabei nur einen zufälligen Anknüpfungspunkt zur Reflexion. Das Land seiner Jugend und seines „ersten“ Arbeitslebens hat Quinteros Yáñez nach dem Ende der Diktatur erst spät wieder besucht - die Wunden der Vergangenheit ließen nichts anderes zu.

Wer Quinteros Yáñez kennen lernte, war schnell von seiner Ernsthaftigkeit und seinem Charisma eingenommen. Als Studierender konnte man sich auf seine größtmögliche Unterstützung – etwa bei seinerzeit der Bremer Juristenausbildung noch weitgehend „fremden“ Praktika im Ausland oder bei internationalen Organisationen – verlassen. Wer ihn noch näher kennen lernte, erlebte südamerikanisches Temperament, warme Herzlichkeit und strahlende Lebensfreude, die seine natürliche Autorität umso mehr untermauerten. 2013 musste er sich einer schweren Herzoperation unterziehen, von deren Folgen er sich nie wieder ganz erholte. Er hinterlässt seine Ehefrau und seine Tochter. Fehlen wird er vielen. Gracias, compañero!

Bernd Marschang
(Student am Fachbereich Rechtswissenschaft zwischen 1988 und 1991, wissenschaftlicher Mitarbeiter zwischen 1994 und 1997)

Nachruf aus der Wümme Zeitung vom 07.06.2017

Politisches Interesse und Meinungsbild Bremer Studierender

Im Hinblick auf die unmittelbar anstehenden Studierendenratswahlen und die Bundestagswahlen im Herbst möchte das Bremen Unimagazin "ScheinWerfer" politisches Interesse und Meinungsbild Bremer Student*innen erforschen. Studierende aller Fachbereiche werden gebeten an folgender kurzer Umfrage teilzunehmen: https://goo.gl/forms/lf432G2TwKfAIMB22

Die Umfrage ist selbstverständlich anonym. Der Zeitaufwand beträgt weniger als fünf Minuten - bitte stimmen Sie nur einmal ab, um ein aussagekräftiges Resultat zu gewährleisten.

Auslandsemester in Neuseeland

Sieben Universitäten Neuseelands und drei der „Institutes of Technology and Polytechnics“ bieten das „Dream New“-Stipendium an:  Das Stipendium übernimmt teilweise oder komplett die Studiengebühren für Studierende, die ein Auslandsstudium im Winter- oder Sommersemester 2018 machen möchten. Eine Bewerbung ist bis zum 1. September 2017 möglich.

Weitere Informationen unter www.mystipendium.de/stipendien/dream-new-stipendium

29./30.06.2017 in Köln

Die Soldan Tagung zur anwaltsorientierten Juristenausbildung, die in diesem Jahr von der Universität Köln ausgerichtet wird, beschäftigt sich mit dem Thema "Studentische Rechtsberatung in Law Clinics: Ist klinische Juristenausbildung sinnvoll, notwendig oder unerwünscht?" Angesichts der rasch wachsenden Zahl von Law Clinics an deutschen Universitäten soll ein Austausch von in Law Clinics engagierten Studierenden und Juristen, Vertretern der Hochschulen, der Anwaltschaft, der Justiz, der Prüfungsämter und der Rechtspolitik über Konzepte und Probleme einer "klinischen Juristenausbildung" stattfinden.

Weitere Informationen unter www.soldan-tagung.de

28. Juni 2017

Die in diesem Jahr zum dritten Mal stattfindende kostenlose Bewerbermesse will Studierenden, Referendar_innen und Berufseinsteiger_innen eine Entscheidungshilfe für die Berufswahl bieten. Rund 30 Kanzleien und juristische Arbeitgeber stellen sich an diesem Tag vor. Interessierte Bewerber_innen können sich ab sofort über ein Bewerbungstool online unter www.bewerbertag-recht.de für Gesprächstermine bei den einzelnen Kanzleien bewerben.

 

Eine Veranstaltung des Bundesarbeitsgerichts

Im WS 2017/18 veranstaltet das Bundesarbeitsgericht den 7. Moot Court Arbeitsrecht, mit dem im Rahmen einer simulierten Gerichtsverhandlung die beste Bearbeitung eines arbeitsrechtlichen Falles ermittelt wird. Richterinnen und Richter des Bundesarbeitsgerichts werden einen Fall entwickeln, den studentische Teams aus allen interessierten deutschen Fakultäten in verteilten Rollen behandeln sollen. Die „Verhandlung“ findet am 18. Januar 2018 im Bundesarbeitsgericht statt. Gesucht werden Studierende der Rechtswissenschaften ab dem vierten Semester, die in Teams von zwei bis drei Personen bei der Verhandlung eines arbeitsrechtlichen Falles gegeneinander antreten.

Die Anmeldung von Teams ist bis zum 16. Juni 2017 über die jeweiligen Lehrstühle möglich – interessierte Studierende des Fachbereichs Rechtswissenschaft können sich an Prof. Dr. Sebastian Kolbe wenden.

Merkblatt zum 7. arbeitsrechtlichen Moot Court

BMBF-gefördertes Forschungsprojekt unter Beteiligung des IGMR

Die Ergebnisse der Studie „Monitor IT-Sicherheit Kritischer Infrastrukturen“, die vom IGMR am Fachbereich Rechtswissenschaft gemeinsam mit der Universität der Bundeswehr München, der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und der Deutschen Kommission Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik (DKE) durchgeführt wurde, sind im April 2017 von Bundesministerium für Bildung und Forschung veröffentlicht worden. Die Studie zum aktuellen Stand der IT-Sicherheit für Kritische Infrastrukturen in den Bereichen Wasser- und Energieversorgung sowie Informations- und Kommunikationstechnik wurde im Rahmen des BMBF-geförderten Forschungsprojekt „VeSiKi“ (Vernetzte IT-Sicherheit Kritischer Infrastrukturen) durchgeführt, das mit seiner Arbeit Gesellschaft und Politik für die möglichen Konsequenzen von erfolgreichen IT-Angriffen sensibilisieren und Lösungen zur Abwehr finden möchte.

Pressemitteilung zur Studie

Ergebnisse der Studie unter: https://monitor.itskritis.de/

Pressemitteilung für Donnerstag, 24. November 2016, 17.00 Uhr

Zum dritten Mal findet im Bremer Rathaus die Promotionsfeier des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Universität Bremen statt.

Herr Staatsrat Prof. Stauch empfängt die Promovierten des Fachbereichs 6 der Universität Bremen im Rathaus. Gemeinsam mit Herrn Prof. Dr. Kähler (Dekan Fachbereich 6 der Universität Bremen) und Frau Rechtsanwältin Dr. Beckmann–Petey (Kanzlei Büsing, Müffelmann &Theye) würdigt er die Leistungen der „doctores“. 

Die Kanzlei Büsing, Müffelmann und Theye hat auch in diesem Jahr finanzielle Mittel für zwei Promotionspreise für herausragende Dissertationen zur Verfügung gestellt. 

Eine Jury, bestehend aus Vertretern des Senators für Justiz und Verfassung, des Fachbereichs Rechtswissenschaft und der Kanzlei Büsing, Müffelmann & Theye hat zwei Promotionen der Jahrgänge 2015/16 für die Promotionspreise ausgewählt. Beide Dissertationen sind mit der Note „summa cum laude“ bewertet worden. 

Die diesjährige Festrede mit Thema „Die Bremer Juristenausbildung, der deutsche Nationalstaat und der Gang nach Europa: Geschick, Missgeschick, Aufgabe“ (vgl. hierzu Programm Promotionsfeier in der Anlage)“ hält Herr Prof. Dr. Christian Joerges, Universität Bremen. 

Folgende Auszeichnungen werden vergeben:

Der erste Preis wird verliehen an Herrn Dr. Freiherr von Harder und von Harmhove für seine Arbeit „Unternehmensinternes Vertragsrecht – Normsetzung, Streitschlichtung und Vollstreckung im firmeninternen Handel“. 

Die Arbeit geht der bisher aus juristischer Sicht nicht behandelten Frage nach, wie bei  grenzüberschreitender Vertragsdurchsetzung innerhalb multinationaler Unternehmen der Austausch von Leistungen zwischen verschiedenen unternehmensinternen Einheiten institutionell organisiert und insbesondere wie Konflikte, die aus dem firmeninternen Handel resultieren, gelöst werden.

Den zweiten Preis erhält Frau Dr. Zelenska  für ihre englischsprachige Doktorarbeit unter dem Titel „Getreidepolitik und die Anforderungen der Außenhandelsliberalisierung: am Beispiel der Europäischen Union und der Ukraine”

In dieser Arbeit wird erstmals der Frage nachgegangen, wie sich handelspolitische Maßnahmen in den Getreidesektoren der Ukraine und der Europäischen Union unter besonderer Berücksichtigung von Agrarsubventionen auswirken.

ZERP-Studie zeigt: Im europäischen Vergleich schwankt der Mieter rechtlich zwischen rechtlosem Bewohner bis zum Quasi-Eigentümer

 

So unterschiedlich die europäischen Länder, so unterschiedlich sind auch ihre Mietpraktiken: In England unterzeichnet man beispielsweise einen Mietvertrag für meist nur sechs Monate, eine Verlängerung liegt im Ermessen des Vermieters. In Osteuropa wird das offizielle Mietrecht wenig genutzt, die meisten Wohnungen werden ohne Verträge unter der Hand vergeben. In Schweden sind hohe illegale Ablösesummen von bis zu 100.000 Euro für günstige Altverträge verbreitet. Zu diesen Erkenntnissen kommt jetzt eine Studie des Zentrums für Europäische Rechtspolitik (ZERP) der Universität Bremen. Unter Bremer Führung hat das Konsortium „Tenlaw“ (Tenancy Law and Housing Policy in multi-level Europe), bestehend aus Forschungsinstituten aus England, den Niederlanden, Schweden, Italien, Spanien, Slowenien, Ungarn, Polen und Estland, über die vergangenen fünf Jahre Wohnungspolitik und Mietrecht in allen EU-Staaten und weiteren Ländern (Türkei, Japan und Norwegen) untersucht. Finanziert wurde dieses Großprojekt von der Europäischen Kommission nach dem 7. Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung.

„Wild-West-Verhältnisse“ auf den Wohnungsmärkten

Obwohl nationale Mietrechte das Leben von ungefähr einem Drittel der europäischen Bürger existentiell betreffen, wurden diese noch nie aus vergleichender und europäischer Perspektive analysiert. Für Deutschland ist der Vergleich besonders spannend, da hier die Hälfte der Bevölkerung in Mietwohnungen lebt. „Wir haben in der Studie den ersten europäischen Atlas zum nationalen Mietrecht zusammengestellt“, erklärt Professor Christoph Schmid vom ZERP der Uni Bremen. „Und die Ergebnisse sind verblüffend. Jedes Land hat eigene Regeln und Praktiken im Mietrecht entwickelt – teils legale, teils illegale. Es herrschen vielerorts „Wild-West-Verhältnisse“ auf den Wohnungsmärkten.“

Der Schwarzmarkt in Osteuropa blüht

Generell sind die europäischen Mietrechte stark politikabhängig und inhaltlich unterschiedlich ausgerichtet: Neoliberale Regelungen fast ohne Mieterschutz stehen an der Seite von stark sozial-interventionistischen Regimen, unter denen der Mieter eine Quasi-Eigentümerstellung hat. Zudem werden nationale Mietrechte von europäischen Rahmenbedingungen immer stärker beeinflusst. „In vielen osteuropäischen Ländern hat der Schwarzmarkt für Wohnungen bedrohliche Ausmaße angenommen, ohne Bestechungen und Beziehungen ist hier kaum etwas zu machen“, so Schmid weiter. „Bei uns ist das Mietrecht dagegen trotz aktueller Konflikte wie bei der Mietpreisbremse verhältnismäßig ausgewogen, und Streitigkeiten verlaufen meist in rechtlichen Bahnen: In Deutschland gibt es mehr Gerichtsverfahren zum Mietrecht als in allen europäischen Ländern zusammen.“
Eine Harmonisierung der Mietrechte ist angesichts zu unterschiedlicher wirtschaftlicher und sozialer Verhältnisse in den EU-Staaten weder wünschenswert noch realistisch, so die Studie. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler empfehlen eher eine von der EU vermittelte Orientierung an nationalen „best practice“ Beispielen im Mietrecht, die auf ein regulatives Gleichgewicht zwischen Mieter- und Vermieterseite unter Einbeziehung öffentlicher Interessen abzielen.

Länderberichte online abrufbar

Die Ergebnisse des Projekts sind in 32 englischsprachigen Länderberichten sowie 12 vergleichenden Berichten dokumentiert. Alle Ergebnisse sind auf der Projektwebsite www.tenlaw.uni-bremen.de kostenfrei abrufbar. Für Nicht-Juristen besonders interessant ist ein Praxisführer zum Mietrecht aller EU-Staaten („My rights as tenant in the EU“).

Tenlaw“ erreichte bei einer Auswertung der EU-Kommission in punkto „social impact“ einen Spitzenplatz unter den sozialwissenschaftlichen Projekten des 6. und 7. EU-Rahmenprogramms. Auf Initiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wurde „Tenlaw“ vor kurzem als deutscher Beitrag zur Habitat III-Konferenz der Vereinten Nationen in Quito/Ecuador vorgestellt.

Weitere Informationen:
Universität Bremen
Fachbereich Rechtswissenschaften
Zentrum für Europäische Rechtspolitik (ZERP)
Prof. Dr. Christoph U. Schmid, Ph.D.
Tel.: +49 421 218-66200
E-Mail: cschmid@uni-bremen.de